Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. BM Sondermaschinen für Unternehmer

§1 ALLGEMEINES

Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Wir arbeiten ausschließlich auf Grund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und Abnehmer sind für uns auchdann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Entgegenstehendeallgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von unsschriftlich anerkannt werden. Im Fall eines Anerkenntnisses beschränkt sich dieses auf dasjeweilige Geschäft.

Gegenüber Verbrauchern gelten andere allgemeine Geschäftsbedingungen, die Sie unter folgendem Link finden: AGB für Verbraucher.


§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die folgenden Regelungen über den Vertragsschluss gelten für alle Bestellung bei BM Sondermaschinen.

2.2 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der

BM Sondermaschinen, Werkzeuge und Installation
Inhaber Murat Budak
Turnerheimstraße 45
90441Nürnberg

Kontakt:
Telefon: 0911 / 52 85 847
Telefax: 0911 / 52 83 540

Email: info@budaktools.com

zustande.

2.3 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabeeines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.4 Der Kunde kann ein verbindliches Angebot über das in den Online-Shop desVerkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er dieausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischenBestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließendenButtons [„zahlungspflichtig bestellen“] ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezugauf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben undübermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken des Buttons [„AGB akzeptieren“] und desButtons [„Widerrufsbelehrung akzeptieren“] diese Vertragsbedingungen akzeptiert unddadurch in seine Bestellung einbezogen hat. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhältder Kunde von dem Verkäufer eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme desVertragsangebots darstellt.

2.5 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung inTextform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigungbeim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobeiinsoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nachAbgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahmedes Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufenund endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so giltdies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seineWillenserklärung gebunden ist.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wirdder Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nachAbsendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) mit Angaben zuden bestellten Waren übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung desVertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seinerBestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden dieBestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessenpasswortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlosabgerufen werden.

2.7 Im Rahmen des Bestellprozesses legt der Kunde zunächst die gewünschten Warenoder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort kann der Kunde jederzeit die gewünschteStückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen. Sofern der Kunde Waren imWarenkorb hinterlegt hat, gelangt er jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächstauf eine Seite, auf der der Kunde seine Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen kann. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der der Kundeseine Angaben überprüfen kann. Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder dergewünschten Stückzahl) kann der Kunde korrigieren, indem er bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Um den Bestellprozess komplett abzubrechen, kann das Browser-Fenster komplett geschlossen werden. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-
Buttons [„Zahlungspflichtig bestellen“] die Erklärung des Kunden verbindlich i.S.d. Ziffer 2.4 dieser AGB.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail undautomatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zurBestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adressedie vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat derKunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder vondiesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werdenkönnen.

2.9 Die Waren werden ausschließlich in den im jeweils aktuellen Prospekt oder auf derWebseite angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert.Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie handelsüblicheAbweichungen in Form, Farbe und Gewicht im Rahmen des Zumutbaren bleiben unsvorbehalten.

2.10 Telefonische oder mündliche Absprachen müssen unverzüglich schriftlich bestätigtwerden.Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung diesesVertrages getroffen werden, werden unter Fortgeltung dieser AGBs, sofern nichtsabweichendes vereinbart ist, in diesem Vertrag abschließend schriftlich niedergelegt.Nachvertragliche mündliche Abreden bleiben zulässig und sind nicht unwirksam.


§3 PREISE/Mindermengenzuschlag

3.1 Sofern im Prospekt oder in der Werbung nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sichdie Preise der Produkte auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nichtjedoch auf Zubehör oder Dekoration. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigenMehrwertsteuer.

3.2 Die in der aktuellen Werbung angegebenen Preise beziehen sich auf den jeweiligen Standder Werbung. Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Bei bereitsgeschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen. Esgelten die aktuellen Preiseauf unserer Homepage.

3.3 Mindermengenzuschlag / MMZ: Bei einem Einkaufswert unter 50,00 € netto fällt ein MMZ in Höhe von 7,50 € an!

3.4 Die Kosten für Kostenvoranschläge für Reparaturaufträge betragen mind. 35,00 €, diesewerden bei Nichterteilung des Auftrags in Rechnung gestellt. Bei Auftragserteilung werdendie Kostenvoranschlagskosten nicht berechnet.


§4 ELEKTRONISCHE RECHNUNG

Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungenwerden dem Kunden im pdf-Format per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse übersandt.Der Kunde kann der Übersendung von Rechnungen in elektronischer Form jederzeitwidersprechen.


§5 LIEFER- UND LEISTUNGSBEDINGUNGEN

5.1 Bei einem Bestelleingang werktags bis 16.00 Uhr entspricht die Lieferfrist der bei demjeweiligen Produkt notierten Information. In Ausnahmefällen werden Sie über abweichendeLiefertermine im Rahmen der Auftragsbestätigung informiert.

5.2 Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der unter Ziffer 4.1 beschriebenenAuftragsbestätigung zu laufen. Lieferfristen beginnen in keinem Fall zu laufen, bevor nichteine Anzahlung - sofern eine solche schriftlich vereinbart wurde - auf unserem Kontoeingegangen ist.

5.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind, wobei dieverursachten zusätzlichen Versandkosten vom Verkäufer getragen werden.

5.4 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstigeMitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden,einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprücheoder Rechte bleiben uns vorbehalten.

5.5 Setzt uns der Kunde, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemesseneNachfrist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertragzurückzutreten.

5.6 Fälle höherer Gewalt suspendieren die Vertragsverpflichtung der Parteien für die Dauerder Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten die sich daraus ergebendenVerzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt,hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. SonstigeAnsprüche bestehen nicht.

5.7 Lieferkosten sind dem jeweils erhaltenem Angebot zu entnehmen. Die Beförderung derWare vom Lieferwerk bzw. ab unserem Lager Nürnberg zum Bestimmungsort des Kundenerfolgt auf dessen Rechnung und Gefahr. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferungvereinbart ist, oder, wenn Teillieferungen erfolgen.


§6 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

6.1 Unsere Rechnungen sind vorbehaltlich abweichender schriftlicher Vereinbarung mit demErhalt der Rechnung sofort zahlungsfällig und ohne jeden Abzug spätestens zum in derRechnung angegebenen letzten Zahlungstermin frei Zahlungsstelle an uns zu bezahlen.

6.2 Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Mahngebühren inHöhe von EUR 2,50,- pro Mahnung sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.Dabei steht es unserem Vertragspartner frei, nachzuweisen, dass Mahnkosten nicht, oder nurin geringerer Höhe entstanden sind.

6.3 Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt vorbehalten.

6.4 BM Sondermaschinen ist berechtigt, sofern der Schuldner bei Zahlung keineTilgungsbestimmung, Zahlungen zunächst auf die ältere Verbindlichkeit des Schuldnersanzurechnen. Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, sowird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf dieKosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. Bestimmt derSchuldner eine andere Anrechnung, so kann BM Sondermaschinen die Annahme der Leistungablehnen.

6.5 Zahlungen per Scheck stellen keine Barzahlung dar, sondern werden nur erfüllungshalberangenommen. Zur rechtzeitigen Vorlage von Schecks ist BM Sondermaschinen nichtverpflichtet.

6.6 Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn BM Sondermaschinen verlustfrei über denGesamt geforderten Betrag verfügen kann. Bei der Rechnungsbegleichung per Bankeinzugwird die Ware erst dann Eigentum des Bestellers, wenn der Betrag vollständig und ohne Widerruf der Lastschrift eingezogen werden konnte.

6.7 Es stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten ausschließlich zur Verfügung::

6.7.1 Kauf auf Rechnung für Unternehmenskunden
Bei Budak-Tools können Sie Ihre Bestellung auch ganz bequem per Rechnung bezahlen undüberweisen nach Erhalt der Ware den Rechnungsbetrag bequem auf unser Konto. BeachtenSie jedoch, dass wir diese Zahlweise ausschließlich für Unternehmenskunden und nur nachvorheriger Prüfung anbieten können.

6.7.2 Vorkasse durch SEPA-Überweisung
Komfortabel und einfach bezahlen Sie direkt von Ihrem Bankkonto im gesamteneuropäischen Wirtschaftsraum.Sie überweisen den Rechnungsbetrag im Voraus auf unser KontoZahlungsempfänger: BM Sondermaschinen, Murat BudakIBAN: DE77 7605 0101 0006 3184 89BIC: SSKNDE77XXX
Die Kontodetails erhalten Sie zusätzlich mit der Eingangsbestätigung per Mail.
Damit wir Ihren Auftrag zügig bearbeiten können, geben Sie unter Verwendungszweck IhrenNamen und Ihre Rechnungsnummer an.
Bitte beachten Sie, dass Ihre Ware erst dann versendet wird, wenn wir den Rechnungsbetragerhalten haben.

6.7.3 PayPal
Mit PayPal bezahlen Sie während des Bestellvorgangs mit Ihrem PayPal-Konto. Durch diesofortige Zahlungsbestätigung erhalten Sie sofort die Nachricht über Ihren Zahlungseingangund können Ihre Bestellung schnell versenden. Per Lastschriftverfahren bucht Paypal wenigeTage später den Betrag von Ihrem Bankkonto ab.Wenn Sie PayPal als Zahlungsmethode wählen, werden Sie automatisch auf die Seite vonPayPal.de weitergeleitet, um die Bezahlung vorzunehmen.Die Zahlung erfolgt in Verantwortung des Zahlungsanbieters. Die Angaben zur Zahlungerfolgen durch den Nutzer direkt auf den verschlüsselten Webseiten der Zahlungsanbieter.Auf diese Angaben haben wir keinen Zugriff. Unsere Website erhält anschließend nur die Information über die erfolgreiche bzw. fehlgeschlagene Zahlung. Die Weiterleitung an dieZahlungsanbieter sowie die pseudonymisierte Datenübertragung erfolgt verschlüsselt.Bei den jeweiligen Zahlungsanbietern gelten deren Datenschutzbestimmungen, für welche wirnicht verantwortlich sind und auf die wir keinen Einfluss nehmen können.Die Datenschutz-Informationen zu PayPal finden Sie unterhttps://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE.


§7 MÄNGELANSPRÜCHE – GARANTIEBEDINGUNGEN – SCHADENSERSATZANSPRÜCHE, RÜGEPFLICHT

7.1 Die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche bezüglich Neuware bei Geschäftenmit Unternehmen beträgt 1 Jahr und beginnt mit der Übergabe der Ware. Im Falle einesVerbrauchsgüterkauf bleiben die Regelungen des § 478 BGB bestehen. Mängelansprüche sindzunächst auf Nacherfüllung beschränkt; bei Fehlschlagen dieser Nacherfüllung besteht dasWahlrecht des Kunden zwischen dem Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder aufMinderung des Kaufpreises.

Bei Reparaturen von Fremdherstellern wird lediglich auf die von BM Sondermaschinen verbauten Teile eine Gewährleistung gegeben.

7.2 Die Sachmängelhaftungsfristen berechnen sich jeweils ab Ablieferung (Eingang beim Kunden) der Ware an unseren Kunden. Ein Produkt, für das Sachmängelhaftung beansprucht wird, muss BM Sondermaschinenzusammen mit dem vollständig ausgefüllten Reklamationsformular übersandt werden, um unsdie Überprüfung der Beanstandung des Kunden zu ermöglichen.Sollten zwei Versuche der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, hat derKunde das Recht, nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung vorzuschlagen(Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) zu erklären. Wir sindberechtigt, bei Ersatzlieferungen eine entsprechendem Abnutzungsgrad des reklamierten Teilsgeringere Gutschrift zu erteilen oder geringere Zahlung zu leisten.Sachmängelhaftungsansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, wenn Mängel,Beeinträchtigungen oder Schäden ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass

a) die von uns gelieferte Ware von anderen repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurde,

b) die Seriennummer, das Fabrikationszeichen oder sonst auf der Ware dauerhaft angebrachteZeichen nicht mehr vorhanden oder verändert, insbesondere unkenntlich gemacht wordensind,

c) bei Maschinen die vorgegebenen Spannungen nachweislich nicht eingehalten wurden.

d) Die Maschinen/ Produkte einer mit dem bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht in Einklang zu bringenden exzessiven Beanspruchung ausgesetzt waren.

e) Maschinen/das Produkt durch äußere Einwirkung oder mechanische Verletzung schadhaftgeworden oder starken Erhitzung ausgesetzt worden sind,

f) natürlicher Verschleiß oder Beschädigungen der Ware vorliegen, die auf unsachgemäßeBehandlung oder mechanischer Beschädigung zurückzuführen ist-

Bei berechtigter Sachmängelrüge tragen wir sämtliche im Zusammenhang mit der Gewährleistungsabwicklung entstehenden Aufwendungen.
Ausgebaute oder ausgetauschte Teile gehen in unser Eigentum über.

Gewährleistungsreparaturen dürfen ausschließlich durch die Firma BM Sondermaschinen unddurch BM Sondermaschinen autorisierte Werkstätten durchgeführt werden.

7.4 Soweit für Waren durch den Hersteller eine Garantie gewährt wird, ergeben sich dieEinzelheiten aus den Garantiebedingungen.

7.5 Mündliche oder schriftliche Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Ware sind nicht als Zusicherung von Eigenschaften, sondern lediglich alsKaufberatung anzusehen.

7.6 Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, muss er sich beiAnnahme der Ware die Beschädigung vom Transportunternehmer schriftlich bestätigen lassenund gegenüber BM Sondermaschinen unverzüglich, jedoch spätestens binnen 5 Tagen eine
Mitteilung melden, dass die Annahme wegen beschädigter Verpackung unter Vorbehaltgeschieht. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden,müssen gegenüber BM Sondermaschinen innerhalb von 3 Tagen (ausreichend ist das Datumdes Poststempels) schriftlich gemeldet werden. Die Nichtbeachtung dieser Aufforderung führtnicht zu Einschränkung oder zum Verlust der Mängelansprüche, es sei denn, es handelt sichum ein Handelsgeschäft nach § 377 HGB, in diesem Fall findet § 377 HBG Anwendung. Indiesem Fall gilt bei Nichteinhaltung dieser Rügefristen die von uns gelieferte Ware alsgenehmigt. Sachmängelhaftungsansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, eshandelt sich um Schadenersatzansprüche nach § 437 Ziffer 3 BGB, sofern uns Vorsatz odergrobe Fahrlässigkeit trifft.


§8 EIGENTUMSVORBEHALT

8.1 Wir behalten uns das Eigentumsrecht an der gelieferten Ware bis zur vollumfänglichenBezahlung des Kaufpreises vor. Der Besteller ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seinesWohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegengelieferter Waren offenstehen oder die Waren noch nicht geliefert worden sind.

8.2 Bei Verträgen mit Kaufleuten bzw. Handelsgesellschaften i. S. d. HGB und juristischenPersonen des öffentlichen Rechts oder Öffentlich-rechtlichem Sondervermögen geltenfolgende Besonderheiten: Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicherSaldoforderungen aus dem Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käuferjetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Rechte und Sicherheiten gewährt, die
auf Verlangen frei gegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als10 % übersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stetsfür uns als Herstellerin, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-) Eigentum füruns durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufersan der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wirdim Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltswareim ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen oderSicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigenRechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltswareentstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) trittder Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihnwiderruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für fremde Rechnung im eigenen Nameneinzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käuferseinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter aufdie Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum von BMSondermaschinen hinweisen und BM Sondermaschinen unverzüglich benachrichtigen, damitBM Sondermaschinen seine Eigentumsrechte durchsetzen und geltend machen kann. Soweitder Dritte nicht in der Lage ist, die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichenoder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.


§9 HAFTUNG

9.1 BM Sondermaschinen haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens,des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von BM Sondermaschinen,eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von BM Sondermaschinen beruhen
sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von BM Sondermaschinen garantiertenBeschaffenheit hervorgerufen wurden.

9.2 BM Sondermaschinen haftet unbeschränkt für Schäden, die von BM Sondermaschinenoder einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BM Sondermaschinenvorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

9.3 Bei einer leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftetBM Sondermaschinen außer in den Fällen der Ziffern 9.1 oder 9.4 der Höhe nach begrenzt aufden vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstraktsolche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupterst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.

9.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.5 Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

9.6 Ziffern 9.1 bis 9.4 gelten entsprechend für die Haftung von BM Sondermaschinen fürvergebliche Aufwendungen.

9.7 Unsere Vertragspartner sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehrund -minderung zu treffen.

9.8 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen BM Sondermaschinen beträgt 1Jahr außer in den Fällen der Ziffern 9.1, 9.2 und 9.4. Die Verjährungsbestimmungen des § 479 BGB bleiben unberührt.


§10 HINWEIS AUF DATENERHEBUNG

BM Sondermaschinen verarbeitet Kundendaten zur Durchführung von Anfragen oderAufträgen und zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung. Von BM Sondermaschinenbeauftragte Dienstleister erhalten im Rahmen der Auftragsverwaltung Kundendaten nurinsoweit, als diese zur Ausführung der Dienstleistung notwendig sind. Jeder Kunde hat dasRecht, der Zusendung von Produktinformationen per Post jederzeit zu widersprechen. BMSondermaschinen ist berechtigt, zum Zwecke der Kreditprüfung einen Datenaustausch mitPartnerunternehmen sowie mit der Schufa sowie Kreditauskunftsfirmen durchzuführen.


§11 Geltungserhaltung, Gerichtsstand, UN-Kaufrecht

11.1 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigenAllgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

11.2 Bei Verträgen mit Kaufleuten, Handelsgesellschaften, juristischen Personen desöffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichem Sondervermögen sowie im Fall, dass der Kunde,der nicht Verbraucher ist, seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht im Inland hat, wird derGerichtsstand Nürnberg vereinbart.
Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem weiteren Gerichtsständen zuverklagen.

11.2 Es gilt ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss desUN-Kaufrechts.


Stand: Januar 2021
BM Sondermaschinen Inh.: Murat Budak
Turnerheimstraße 45
90441 Nürnberg

Tel.: +49 911 – 5 28 58 47
Fax: +49 911 – 5 68 35 40

E-Mail: info@budaktools.com